AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Postdienstleistung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Lettershop der
LeCo Letter-Courierfullservice GmbH

1. Grundsätze

Die LeCo Letter-Courierfullservice GmbH (nachfolgend „LeCo“ genannt) bietet ihren Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) die Beförderung von Dokumenten und Waren (Sendungen) innerhalb Europas an.

2. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart, ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Angebote

Angebote sind unverbindlich und werden erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung gültig. Alle Angebote sind, soweit nicht anderweitig vereinbart, 14 Tage ab Angebotsdatum gültig.

4. Vertragsabschluß

Der Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. mit Ausführung des Auftrages zustande.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. aus dem Angebot. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vermerkt, werden Verpackung, Portokosten, Transportversicherung, Zollgebühren sowie auch die gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich berechnet.

5.2. Soweit kein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort nach Erhalt fällig.

5.3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4%-Punkten über dem in Art. 1 §1 des Gesetztes zur Einführung des Euro vom 09. Juni 1998 geregelten Basiszinssatzes zu zahlen.

6. Lieferung

6.1 Der Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und ist grundsätzlich unverbindlich. Die LeCo GmbH ist zu Teilleistungen oder Teillieferungen berechtigt. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf den Übergabezeitpunkt an die zum Transport bestimmte Person oder Institution.

6.2 Wenn Verzögerungen durch den Auftraggeber oder durch von ihm beauftragte Unternehmen oder Personen eintreten (Änderungswünsche o. ä.), oder von ihm beizustellende Materialien bei uns nicht termingemäß eingehen, verlängern sich die Liefertermine. Anspruch auf vorrangige Bearbeitung verspäteter Aufträge besteht nicht.

6.3. Höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Arbeitskämpfe, unverschuldetes Unvermögen auf unserer Seite oder auf der Seite unserer Vorlieferanten verlängern die Liefer- bzw. Leistungsfrist um die Dauer der Behinderung.

7. Haftung

7.1. Die LeCo übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gelieferten Adressen/Informationen.

7.2. LeCo haftet bei Vertragsanbahnung, Vertragserfüllung oder bei unerlaubter Handlung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Personen und Unternehmen, die durch LeCo mit der Erfüllung des Auftrages beauftragt werden. Eine Haftung für weitergehende Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Verlangt der Auftraggeber in Fällen, in denen uns die Leistung schuldhaft unmöglich geworden ist, wir uns in Verzug befinden oder die vertragsgegenständlichen Leistungen schlecht erfüllt haben, Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so kann er diesen nur bis in Höhe des Rechnungsbetrages für den entsprechenden Auftrag (ohne Portoanteil) geltend machen. Bei allen weiteren Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt, haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben.

8. Versand

Der Versand von Waren erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggeber. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der LeCo.

10. Postfertigmachen von Werbesendungen (Lettershop-Leistungen)

10.1. Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbe-Aussendungen erfolgt durch uns in branchenüblicher Weise.

10.2. Anfallende Portokosten werden von uns als Portopauschale angefordert und müssen spätestens ein Tag vor dem Postauflieferungstermin einem unserer Konten unter Angabe des Verwendungszwecks unwiderruflich gutgeschrieben sein. Vor Zahlungseingang sind wir zur Postauflieferung nicht verpflichtet. Effektiv anfallende Gebühren, ggf. auch Nachforderungen der Post wegen Gewichtsüberschreitungen, werden nach Auftragsbeendigung in einer Portoendabrechnung mit der Portopauschale verrechnet.

10.3. LeCo übernimmt keine Haftung für nicht vorschriftsmäßige Sendungsgestaltung (Aufmachung, Größe usw.) insbesondere nicht für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder ein anderes Brieflizenzunternehmen die Annahme verweigert, sich der Versandtermin verschiebt, ein erhöhtes Porto zu zahlen ist oder Teile der Ware (z. B. Briefumschläge) neu bedruckt/hergestellt werden müssen.

10.4. Laufzeiten für Briefsendungen

LeCo unternimmt dabei zwar alle zumutbaren Anstrengungen, um die Sendung innerhalb der Zeitfenster entsprechend ihren eigenen Qualitätszielen (Regellaufzeiten) abzuliefern. Diese internen zeitlichen Vorgaben sind jedoch weder garantiert noch in sonstiger Weise Vertragsbestandteil, d. h. die Deutsche Post schuldet nicht die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist oder eines bestimmten Ablieferungstermins.

LeCo ist es unter Berücksichtigung der Interessen des Absenders freigestellt, Art, Weg und Mittel der Beförderung zu wählen und sämtliche Leistungen durch Subunternehmer (Unterfrachtführer) erbringen zu lassen.
Die Sendungen werden von der Deutschen Post in der Regel innerhalb von vier Werktagen nach dem Einlieferungstag von dienstags bis samstags zugestellt. Dabei handelt es sich um ein Qualitätsziel und nicht um eine Laufzeitzusage.

11. Materialbestellungen Vom Auftraggeber zu beschaffende Materialien (z.B. Drucksachen) sind uns in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. Die Materialien werden bei uns weder einer Mengen- noch einer Qualitätskontrolle unterzogen. Zum Ausgleich von Auftragsdifferenzen und Rückverlusten, z.B. beim Postfertigmachen, ist eine Mehrlieferung des zu verarbeitenden Materials von 5% erforderlich.

12. Drucktoleranzen

12.1. Zulässig sind geringfügige Farbtoleranzen, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge, Standdifferenzen bis zu 0,5 % der Blattgröße sowie Qualitätsschwankungen bedingt durch die technischen Gegebenheiten der jeweiligen Maschinen und Materialänderungen während des Druckes.

12.2. Der Auftraggeber haftet allein dafür, dass der Inhalt von ihm angelieferter Druckvorlagen oder von ihm beigestellter Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere durch die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter z.B. Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

12.3. Der Auftraggeber trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm beigestellten Materials. Fehler aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit der beigestellten Materialien befreien uns von jeder Haftung. Eventuell notwendige Mehrarbeit aufgrund mangelnder Verarbeitbarkeit beigestellter Materialien berechtigt uns, angemessene Erschwerniszuschläge zu berechnen.

12.4. Restmaterial von Werbeaussendungen wird von uns nach der Auftragsabwicklung vernichtet, soweit der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Restemeldung etwas anderes bestimmt. Die Rücksendung von Restmaterial und auch von Druckvorlagen, Manuskripten, Unterlagen sowie anderer vom Auftraggeber gelieferten Gegenstände erfolgt unfrei. Die Versandgefahr trägt der Auftraggeber.

12.5. Für schuldhafte Versand- und Kuvertierungsfehler haften wir nur bis zur Höhe des Rechnungsbetrages für den betreffenden Auftrag ohne Portoanteil. Bei Verlust oder Beschädigung beigestellten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Material- oder Herstellungswertes.

13. Gelieferte Vorlagen für Drucksachen LeCo übernimmt keine Haftung für vom Kunden gelieferte Vorlage und Druckdateien. LeCo ist nicht verpflichtet, Dateien auf Richtigkeit von Einstellung (Farbe, Raster, Auflösung, Überfüllung usw.) zu überprüfen. LeCo haftet nicht bei Abweichungen vom gewünschten Druckobjekt. Notwendige Änderungen die von LeCo bei der Verarbeitung bemerkt werden, wer-den durchgeführt und dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

13. Herstellung von Werbemitteln

13.1. Bei der Herstellung von Werbemitteln können handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Im übrigen haftet der Auftraggeber dafür, dass der Inhalt der Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen sowie Urheberrechte verstößt.

13.2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel der Lieferung sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Anlieferung oder Postauflieferung bei uns zu erheben. Dabei ist die Überprüfung durch uns zu gewährleisten. Versteckte Mängel müssen uns unverzüglich nach deren Entdeckung angezeigt werden.

13.3. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

13.4. Wir haften nicht für Mangelfolgeschäden, es sei denn, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

14. Geheimhaltung

Die LeCo GmbH ist Dritten gegenüber bezüglich Inhalt und Umfang der für den Auftraggeber zu erbringenden Leistungen und der vom Auftraggeber erhaltenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

15. Sonstiges

Alle von den o.g. Bedingungen abweichenden Vereinbarungen bedürfen zu Gültigkeit der Schriftform.

Sollte eine der o.g. Bedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen davon nicht berührt.

16. Gerichtstand Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand sind, soweit nicht anders vereinbart, Wennigsen.

Das unbefugte Kopieren oder die Weitergabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eigene oder fremde Zwecke ist nur mit schriftlicher Genehmigung der LeCo Letter-Courierfullservice GmbH erlaubt. Zuwiderhandlungen werden konsequent strafrechtlich verfolgt.

AGB Lagerhaltung

Die aktuellen AGB für Lagerhaltung können bei uns in aktueller Fassung per email angefordert werden.

mailto:h.foerster@le-co.de

AGB Kurier- Transportdienstleistungen

Die aktuellen AGBs für Kurier- Transportdienstleistungen können bei uns in aktueller Fassung per email angefordert werden.

mailto: h.foerster@le-co.de